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Doppelte Kriegsführung

Nach der Enthaltung Deutschlands bei der UNO Abstimmung im März über den Natoeinsatz in Libyen entfachte eine Debatte, wie sehr die Bundesrepublik mit dieser Entscheidung bei den Bündnispartnern an Ansehen einbüße. Jetzt, da der Krieg in Libyen sich einem offiziellen Ende entgegenneigt, rückt die Frage wieder verstärkt in den Mittelpunkt. Ehemalige Bundeswehrgeneräle und auch Politiker fast aller Fraktionen vertreten die Meinung sich mit der Enthaltungsposition in ein bündnispolitisches Abseits manövriert zu haben. Allein Die Linke hat in den letzten sechs Monaten an der ehemals traditionellen Deutschen Außenpolitik der Neutralität festgehalten. Das ist nichts Neues. Neu ist auch nicht, dass deutsche Firmen und Politiker im letzten Jahrzehnt muntere Geschäfte mit dem Gaddaficlan führten.

Libyen-Affäre

Nach 18jährigem Embargo gegen Libyen lenkte Gaddafi 2003 ein und überzeugte in kürzester Zeit so gut wie jeden Staat der Welt, dass Tripolis von nun an seine Unterstützungen jeglicher terroristischer Gruppierungen einstelle, und darüber hinaus eine Demokratiereform auf den Weg bringe, um das Land dem Westen und insbesondere Europa gegenüber zu erschließen. Das Embargo wurde aufgehoben. Und die Geschäfte kamen umgehend ins Rollen. Deutschland, der BND, der damalige Innenminister Schäuble, das BKA und eine private Sicherheitsfirma mit Namen BDB Protection GmbH standen kurz darauf in der Kritik. Ausgangspunkt dafür war die so genannte Libyen-Affäre. Darin ging es um die Ausbildung libyscher Polizisten, und Elitesoldaten Gaddafis unter Führung der niedersächsischen Sicherheitsfirma BDB Protection. Ihr Leiter war ein ehemaliger SEK-Beamter. Inwieweit der BND und ein Bundeswehrfeldwebel, ein Personenschützer des damaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhahns, in die Unternehmungen der Sicherheitsfirma involviert waren, sollte ein Parlamentarisches Kontrollgremium klären. Am Ende wurde der Feldwebel entlassen, und BDB Protection meldete Insolvenz. Die Webseite der Firma zeigt heute im Übrigen einen 403 Error (forbidden) an.

Die Libyen-Affäre tat dem deutschen Außenhandel mit Gaddafi allerdings keinen Abbruch. Zwischen 2005 und 2009 steigerten deutsche Firmen das Ausfuhrvolumen nach Tripolis von praktisch Null auf insgesamt 83 Millionen Euro. Den Löwenanteil machten dabei elektronische Überwachungsusrüstung, Tränengas und andere chemische Produkte aus. Häufig wurden die Güter über Malta nach Tripolis verfrachtet, um nicht als Direktexport in den Büchern zu erscheinen. Ein gängiges Verfahren in dieser Branche. Die Waffenindustrie einer globalisierten Welt fand immer schon Wege Export- bzw. Importverbote zu umgehen. Aufsehen erregte im Fall Libyen insbesondere die Firma Heckler&Koch, als ein Video von Gaddafis Sohn Saif al-Islam veröffentlicht wurde, in dem er mit einem Sturmgewehr G36 in der Hand posierte. Aber auch Firmen wie EADS, Trovicor oder Nokia Siemens rücken vor dem Hintergrund des „arabischen Frühlings“ verstärkt in die Kritik internationaler Friedensorganisationen. Mit der technischen Unterstützung der Deutschen bauen Staaten wie Bahrain oder eben Libyen ihre Überwachungskapazitäten aus, was mitunter, wie man weiß, bis in die Folterzelle führen kann.

Das Geschäft mit den Waffen

Wirtschaftlich betrachtet, so zynisch das klingen mag, lernt der deutsche Außenhandel täglich dazu. Am besten läuft es eben dann, wenn man beide Kriegsparteien beliefert. Und das wird immer unverblümter öffentlich bekannt gegeben. Thomas de Maiziere und Guido Westerwelle ließen in letzter Zeit kaum eine Gelegenheit aus, die deutsche Unterstützung der Nato in Libyen hervorzuheben. Dass sich Deutschland in den vergangenen zehn Jahren nebenbei zum drittgrößten Waffenlieferanten gemausert hat, hört man in offiziellen Erklärungen hingegen seltener.

TWELFTH ANNUAL REPORT ACCORDING TO ARTICLE 8(2) OF COUNCIL COMMON POSITION 2008/944/CFSP DEFINING COMMON RULES GOVERNING CONTROL OF EXPORTS OF MILITARY TECHNOLOGY AND EQUIPMENT

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